An dieser Stelle gehen wir auf die politischen Parteien im Niedersächsischen Landtag und ihre jeweilige Positionierung zum geplanten 3. Brunnen von Coca Cola ein.
Am 5.8. stellten wir den Parteien die 4 Fragen auf der rechten Seite.

Machen Sie sich also selbst ein Bild davon, wie die unterschiedlichen Parteien die Situation hinsichtlich der Grundwasserentnahme durch Coca Cola einschätzen und wie sie ihre politischen Handlungsmöglichkeiten sehen.
Die BI Unser Wasser hat die 4 einzelnen Statements aus ihrer Sicht kommentiert.

Positionen der OB-Kandidat*innen zum Thema Grundwasserschutz und zum laufenden Genehmigungsverfahren

Um herauszufinden, wie die OB-Kandidat*innen für Lüneburg zum Thema Grundwasserschutz und dem laufenden Genehmigungsverfahren stehen, hat die BI Unser Wasser Wahlprüfsteine zu vier Fragen zum Thema Genehmigung des 3. Brunnenbaus von Coca Cola erstellt und diese an alle acht Bewerber*innen für das Amt des/der Oberbürgermeister*in mit der Bitte um Stellungnahme geschickt. Von 7 Kandidat*innen haben wir Rückmeldungen erhalten, die im Hinblick auf die inhaltlichen Schwerpunkte sowie auf Länge und Detailliertheit der Ausführungen sehr unterschiedlich ausgefallen sind.
Die Fragen, die wir den Kandidat*innen vorgelegt haben, finden Sie im Folgenden:

Dies sind die Fragen, die wir den Kandidat*innen zur Stellungnahme vorgelegt hatten:

  1. Die Genehmigung des zweiten Brunnens durch die Hansestadt Lüneburg verlief in einem sehr schlanken Verfahren. Die Öffentlichkeit wurde nur spärlich informiert und wie die LZ am 02.06.2015 berichtete, durfte der Brunnen schon vor Erteilung der Genehmigung genutzt werden. Wie sollten künftige Genehmigungsverfahren unter Ihrer Verantwortung als Oberbürgermeister/in hinsichtlich der Transparaenz und Öffentlichkeitsbeteiligung –wie es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie erfordert -ablaufen?
  2. Wie der NLWKN festgestellt hat, sinken die Grundwasserspiegel seit 2008. Durch die Trockensommer seit 2018 verschärft sich dieser Trend weiter. Im Erlass für die Bewirtschaftung des Grundwassers, der für die Entscheidung der Verwaltung relevant ist, werden die fallenden Grundwasserstände jedoch gar nicht thematisiert -stattdessen wird die Grundwasserneubildung verwendet, die lediglich auf einer Modellierung beruht. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus und welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit künftige wasserrechtliche Entscheidungen der Hansestadt Lüneburg auf aktuellen Daten beruhen werden?
  3. Sollten wir in die Situation kommen, dass die genehmigten Mengen aufgrund einer Knappheit nicht mehr aus dem Grundwasserkörper entnommen werden können, wie sollte nach Ihrer Einschätzung vorgegangen werden? Würde allen Nutzern prozentual die Entnahmemenge verringert oder würden diejenigen Nutzungsformen bevorzugt, die zum Allgemeinwohl beitragen? Wie können wir sicher sein, dass wir eine Notsituation frühzeitig erkennen?
  4. In der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie heißt es: „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“. Wie lässt sich diese Aussage Ihrer Meinung nach vereinbaren mit der Erlaubnis für Mineralwasserkonzerne, das Allgemeingut Wasser in immer größeren Mengen abzupumpen und mit hohem Profit auf dem Markt zu verkaufen? Ab welchem Punkt sollte aus Ihrer Sicht eine Produktionserweiterung hinter den gesellschaftlichen Bedürfnissen zurückstehen? Wie positionieren Sie sich zu einer möglichen Genehmigung des 3. Brunnens für Coca-Cola?
Die Antworten der OB-Kandidat*innen (7 haben geantwortet) finden Sie in alphabetischer Reihenfolge hier:
Ann-Kathrin Hoffmann
Claudia Kalisch
Don William Kerber
Andreas Meihsies
Heiko Meyer
Monika Scherf
Pia Steinrücke
An dieser Stelle gehen wir auf die politischen Parteien im Kreistag und ihre jeweilige Positionierung zum geplanten 3. Brunnen von Coca Cola ein.
Machen Sie sich also selbst ein Bild davon, wie die unterschiedlichen Parteien die Situation hinsichtlich der Grundwasserentnahme durch Coca Cola einschätzen und wie sie ihre politischen Handlungsmöglichkeiten sehen.
Die BI Unser Wasser wird die einzelnen Statements der Fraktionen aus ihrer Sicht kommentieren.
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